Österreich könnte bald Ukraine-Kriegsverbrechen verfolgen
In der Ukraine begangene Kriegsverbrechen könnten schon bald auch von der österreichischen Justiz verfolgt werden. Wie das Justizministerium der APA am Freitag auf Anfrage bestätigte, werde ein Erlass an die Staatsanwaltschaften ausgearbeitet, "durch den die Voraussetzungen für die inländische Gerichtsbarkeit bei Kriegsverbrechen präzisiert werden". Möglicher Anknüpfungspunkt ist dabei die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge durch Österreich.
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