Justizressort muss OGH-Spruch zu Causa Fuchs akzeptieren
Das Justizministerium muss die Aufhebung der Suspendierung des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, akzeptieren. Dem Ressort sei die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) bekannt, hieß es am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme auf APA-Anfrage und weiter: "Fuchs ist somit nicht weiter suspendiert. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich." Die Änderung der Zuständigkeiten bleibe aber aufrecht.
