Rechtsstaatsverstöße

EU geht gegen Ungarn vor

Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. Blockiert sind von der EU-Kommission auch die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" für Polen und Ungarn – ebenfalls wegen Zweifel an der rechtsstaatlichen Verwendung.