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Inserate von Staatsbetrieben in Parteizeitungen bleiben erlaubt

Während Parteispenden für Unternehmen, an denen Bund, Länder und Gemeinden Anteile halten, praktisch komplett verboten werden, bleibt ihnen erlaubt, Inserate in Mitgliederzeitungen zu buchen. Aber immerhin müssen solche Zuwendungen gesondert ausgewiesen werden.

Die Verhandler des neuen Parteiengesetzes aus der türkis-grünen Koalition, Andreas Ottenschläger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne)
© APA/ROLAND SCHLAGER
Die Verhandler des neuen Parteiengesetzes aus der türkis-grünen Koalition, Andreas Ottenschläger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne)
Georg Renner