Regierung einigt sich auf Reform der Parteifinanzen
Die Koalition ist sich bei der Reform der Parteifinanzen einig, ÖVP und Grüne suchen nun nach Unterstützung durch die Opposition. Geplant ist, dass der Rechnungshof (RH) bei begründetem Verdacht Einsicht in die Belege der Parteien erhält. Im Streitfall entscheidet der VfGH. Neu kommt ein eigener Wahlwerbungsbericht. Vorerst nicht umfasst ist die Bundespräsidentenwahl. Der RH begrüßte den Vorschlag, die Opposition zeigte sich verhandlungsbereit.
