EuGH gibt grünes Licht für EU-Rechtsstaatsmechanismus
Ungarn und Polen droht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Rechtsstaatsmechanismus die Kürzung von Milliardenzahlungen aus dem EU-Haushalt. Die Richter in Luxemburg wiesen am Mittwoch Klagen beider Länder gegen das Instrument zurück. Damit wächst der Druck auf die zuständige EU-Kommission von Ursula von der Leyen, schnell gegen beide Länder vorzugehen. Budapest und Warschau kritisierten das Urteil und warfen der EU Machtmissbrauch vor.
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