Tunesischer Präsident weitet Einfluss auf Justiz aus
Tunesiens Präsident Kaïs Saïed weitet seine Machtbefugnisse aus. Per Dekret sicherte er sich am Sonntag das Sagen über die Justiz des Landes. Saïed schuf einen neuen Obersten Justizrat, dessen Mitglieder der Staatschef zum Teil selbst ernennt und die er disziplinarisch belangen kann. Er habe zudem das Vorschlagsrecht für Justizreformen. Im Zentrum der Hauptstadt Tunis demonstrierten daraufhin mehr als 2.000 Menschen für die Unabhängigkeit der Justiz.
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