Die Impfpflicht ist unter anderen Voraussetzungen, nämlich unter dem Eindruck der „Delta Variante“ im November, beschlossen worden. Da war die Situation eine andere, es gab eine dramatische Situation der Überlastung in den Spitälern, speziell in Intensivstationen. Dann kam „Omikron“, es hat sich glücklicherweise herausgestellt, dass trotz hoher Infektionszahlen unsere Krankenhausinfrastruktur nicht mehr in Gefahr ist und nach derzeitiger Einschätzung keine Überlastung zu erwarten ist. Daher ist die Frage zu stellen, ob die Impfpflicht noch notwendig ist. Sie ist ein Grundrechtseingriff, welcher nur zulässig ist, wenn er in Abwägung von unterschiedlichen Schutzgütern unbedingt erforderlich und die Verhältnismäßigkeit gegeben ist. Dieses Schutzgut ist die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems, das scheinbar – so auch die Einschätzung von Experten – durch Omikron nicht gefährdet ist. Wenn es um Grundrechtseingriffe geht, bin ich äußerst sensibel, denn die Freiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie. Im Herbst war die Impfpflicht als „ultima ratio“ richtig und argumentierbar, weil diese zur Aufrechterhaltung unseres Gesundheitssystems unbedingt erforderlich erschien. Nun haben wir eine andere Situation. Das Gesetz beinhaltet den klugen Passus, dass sich eine Experten-Kommission damit auseinanderzusetzen hat, ob diese Pflicht unter den jetzigen Bedingungen noch aufrecht zu halten ist. Ich betrachte das Gesetz als eine Art „Werkzeugkoffer“, welchen ich öffnen kann, um das passende Werkzeug anzuwenden, sobald es notwendig ist. Eine Impfpflicht auf Verdacht für ein ungewisses und unvorhersehbares Ereignis im Herbst zu erlassen, ist aus meiner Sicht problematisch. Leider schlägt die Pandemie immer wieder Haken. Letzten Sommer sah keiner, dass „Delta“ und „Omikron“ kommen. Die Politik muss auf geänderte Bedingungen reagieren, leider gibt das Virus das Tempo vor. Ich hoffe, dass wir die Bevölkerung nicht mehr mit weiteren Hakenschlägen der Pandemie in Anspruch nehmen müssen. Fest steht, dass Omikron die „Spielregeln“ geändert hat, darauf muss die Politik angemessen reagieren. Daher ist es mir besonders wichtig, dass die Expertenkommission zeitnah eingesetzt wird, um eine Evaluierung der Impfpflicht durchzuführen und vor dem 15. März zu einem Ergebnis zu kommen, damit es Klarheit für die Bevölkerung gibt. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, vor dem „Scharfstellen“ des Gesetzes dieses noch einmal auf die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen.

Soll die Impfpflicht ausgesetzt werden?