NEOS für Gesetz, aber gegen Verordnung zur Impfpflicht
Die Verordnung zum Impfpflichtgesetz ist Montagnachmittag im Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen worden. FPÖ und NEOS stimmten dagegen. Die NEOS, die im Plenum mit Ausnahme von drei Abgeordneten dem Gesetz zugestimmt haben, stimmten gegen die Verordnung, weil diese "schlecht und unverständlich geschrieben und für die Polizisten nicht exekutierbar" sei, sagte der Abgeordnete Michael Bernhard im Gespräch mit der APA.
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