1. Antrag gegen Impfpflicht beim Höchstgericht eingelangt
Einen Tag nach Veröffentlichung der Impfpflicht-Verordnung ist das Thema nun auch beim Verfassungsgerichtshof angekommen: Der erste Antrag zur Impfpflicht ist am Montag eingelangt. Ob das neue Gesetz verfassungswidrig ist, muss das Gericht nun in einem Verfahren ermitteln. Solche Gesetzprüfungsverfahren dauern rund vier bis sechs Monate, der Gerichtshof muss dafür Stellungnahmen der Bundesregierung einholen.
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