Zadic kündigt Reformen bei Justiz-Postenbesetzungen an
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat am Mittwoch eine Reform der Postenbesetzung in der Justiz angekündigt. Insbesondere nannte sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA dabei die Führung des Obersten Gerichtshofes (OGH). Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hält "noch Detailabstimmung" für nötig. Richtervereinigung und Justiz-Gewerkschaften fordern, dass alle Ernennungen nur mehr auf Basis verbindlicher Vorschläge richterlicher Gremien erfolgen.
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