Nehammer will keine Sideletter bei künftigen Koalitionen
Geht es nach Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), sollen Nebenabsprachen zu Koalitionsvereinbarungen der Vergangenheit angehören. "Es wird keine geheimen Sideletter mehr geben", sagte er der "Kronen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Den Grünen ist das zu wenig. Vizekanzler Werner Kogler drängt in einer Aussendung auf den Beschluss von Informationsfreiheitsgesetz und Anti-Korruptionspaket. Verfassungsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) hält noch Gespräche für notwendig.
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