Vier Punkte, in denen die „Sideletter“ geltendes Recht aushebeln
Die „Sideletter“ zwischen ÖVP und FPÖ bzw. ÖVP und Grünen umgehen gesetzliche Bestellungsmechanismen, den verfassungsrechtlichen Schutz des unabhängigen Rundfunks – und stellen das Kriterium auf, Budgetüberschüsse nach Wahlergebnis zu verteilen.
