Neues Vorgehen bei Aufhebung der Immunität von Kärntner Politikern
Heute soll die Immunität von Elisabeth Dieringer-Granza, die wohl mit Coronainfektion im Landtag gesessen ist, aufgehoben werden. Während das ein Formalakt sein dürfte, entschied der Landtag im Vorjahr in zwei anderen Fällen erstmals nicht. Die Staatsanwaltschaft änderte daraufhin das Prozedere.
Der Landtag muss, wenn gegen einen Abgeordneten ermittelt werden soll, darüber entscheiden, ob die Immunität des Politikers aufgehoben wird oder nicht (Archivfoto)
