Ankündigung Zadics zu Korruptionsstrafrecht wird begrüßt
Die Initiatoren des Rechtstaat- & Anti-Korruptionsvolksbegehren haben die von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) für das erste Quartal dieses Jahres in Aussicht gestellte Reform des Korruptionsstrafrechts begrüßt. Den Gesetzeswerdungsprozess wolle man aber genau beobachten, hieß es in einer Aussendung am Montag. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim wiederum ist die Ankündigung zu wenig - "es braucht endlich Taten", verlangte die rote Nationalratsabgeordnete.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
