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Budgetredner

Im Dezemberlandtag steht das neue Budget im Mittelpunkt.

vor 5 Jahren14. Dezember 2021 um 19:30

Die Landesregierung gehe auch 2022 keine neuen Wege. Die Steiermark halte weiter an Spitalsschließungen fest. "Hätte man jene Gelder, die wegen Corona ausgegeben worden sind, eher investiert, hätte man keine Pädagoginnen, die den Hut drauf hauen und keine Spitäler am Limit", meint Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ). Sie befürchtet, dass mittelfristig wieder ein "unsozialer Sparkurs" drohe.Das Budget 2022 beinhalte keinerlei neuen Einnahmen. "Leerstandsabgabe? Verschoben. Kürzung der Parteienförderung? Fehlanzeige. Gender-Budgeting? Nichts davon."

Sandra Krautwaschl (Grüne) lobt einzelne Mehrausgaben, doch für Umweltschutz würde das Land noch zu wenig unternehmen. "Man muss mehr dort investieren, wo man die Klimaziele nicht erreicht hat." Auch die Arbeit der Landwirte werde nicht ausreichend honoriert. "Naturschutz funktioniert nicht, wenn man ihn nur im Naturschutzgebieten betreibt." Die Landesspitze ist den Boden-Fonds schuldig geblieben, damit leistbarer Wohnraum entstehen kann. Auch in der Pflege sei die "Umsteuerung" zu schwach. Mehr Geld für die Pflege sei zwar positiv, aber profitieren da Angehörige und mobile Dienste?

Niko Swatek (Neos) ätzt: "Der größte Berg in der Steiermark ist der Schuldenberg von Schützenhöfer und Lang." Er mahnt, die zusätzlichen Schulden "wenigstens sinnvoll einzusetzen". Aber SPÖ und ÖVP agierten "wieder mutlos." Den Willen, in der Verwaltung einzugreifen, sehe man nicht. Das Land würde zwischen Schwarz und Rot aufgeteilt, Posten würden trotz RH-Kritik freihändig vergeben. Auch würde zu wenig unternommen, um "den Flächenbrand in der Elementarpädagogik" zu löschen. Den Lehrern würde ebenso zu wenig geholfen. Die digitale Infrastruktur habe Verbesserungsbedarf. Und nicht nur die.

"Corona darf nicht als Universalausrede dienen", betont Stefan Hermann (FPÖ). Die "Misswirtschaft der letzten Jahre" führe dazu, dass die Schulden bis 2025 auf mehr als sechs Milliarden Euro steigen. Reformen würden nicht angepackt. Gleichzeitig falle es Gemeinden immer schwerer, ausgeglichen zu arbeiten. Auch bei den Sozialhilfeverbänden sei zu wenig passiert. Kritik gibt es auch an den Sozialunterstützungsausgaben, von denen Ausländer überproportional profitieren würden. Und das höhere Klimaschutzbudget müsse man kritisch hinterfragen. Lob der FPÖ gibt es für mehr Mittel in der Infrastruktur und in der Pflege.

"Das ist ein Budget der Verantwortung, der Vernunft, aber auch der Perspektiven", fasst ÖVP-Budgetsprecher Franz Fartek zusammen. Als Generalthema stehe der Klimawandel im Fokus: "Viele sagen, die Steiermark ist ja nur wie eine Briefmarke auf einem Fußballfeld. Ja, aber wir sind die Briefmarke, die Impulse setzt." Vor allem der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs sei eine wichtige Maßnahme in den Klimaschutz, sagt er in Richtung Grüne. Generelle Linie: "In schwierigen Zeit muss man unterstützen und fördern, man muss mehr Geld in die Hand nehmen, um Aufschwung voranzutreiben." Mittelfristig werde man aber auf dem Konsolidierungskurs bleiben.

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