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Dämpfer für Polen und Ungarn im Rechtsstaats-Streit mit EU
Im Rechtsstaats-Streit mit der EU zeichnet sich eine juristische Niederlage Polens und Ungarns ab: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) empfahl am Donnerstag in Luxemburg die Abweisung der Klage beider Länder gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der die Kürzung von EU-Geldern für die beiden Staaten ermöglicht. Aus Polen und Ungarn kam scharfer Protest.