Blockaden im Bundesrat durch Opposition nicht mehr möglich
SPÖ, FPÖ und NEOS können Gesetzesbeschlüsse im Bundesrat vorerst nicht mehr verzögern, denn ÖVP und Grüne verfügen nun auch in der zweiten Parlamentskammer über die Mehrheit der Abgeordneten. Grund dafür ist, dass infolge der Landtagswahl in Oberösterreich ein Mandat von der FPÖ zur ÖVP gewandert ist. Am Mittwoch fand die Angelobung im Bundesrat statt.
