Sobotka sieht sich "verpflichtet", U-Ausschuss zu leiten
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht sich "gesetzlich verpflichtet, den Vorsitz des U-Ausschusses zu übernehmen". Man habe seit dem letzten U-Ausschuss dieselbe Verfahrensordnung - "deswegen verstehe ich diese Frage nicht", sagte er zum "Kurier" (Sonntag-Ausgabe). Befangen fühlt er sich nicht, denn der Untersuchungszeitraum solle dann starten, "als ich Nationalratspräsident wurde. Ich war somit nicht Teil der Regierung und die wird ausschließlich untersucht".