Kritik an EU-Urteil - Aufruf zu Protesten in Polen
Die EU-Kommission pocht nach dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts in Polen auf die Priorität des EU-Rechts und will dies mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen. "EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich der Verfassungsbestimmungen", erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bezeichnete das Urteil als "dramatisch". Für Sonntag sind in Warschau Proteste geplant.
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