Van der Bellen für Überprüfung von Gesetzen in Klimakrise
Corona-bedingt um ein Jahr verspätet wurde Freitag im Rahmen des Verfassungstages das 100-Jahr-Jubiläum von Verfassung und Verfassungsgerichtshof nachgeholt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen dankte dem "Hüter der Verfassung" für die zeitnahen Entscheidungen über Corona-Maßnahmen oder Abschiebungen nach Afghanistan. Angesichts der Klimakrise warf er die Frage auf, ob Gesetze und Strukturen für deren Bewältigung gerüstet sind.
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