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Regierung zu langsam: Rechnungshof wird eigenen Gesetzesentwurf vorlegen

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker findet, die Koalition sei mit der Vorlage eines neuen Parteiengesetzes säumig; nun will sie selbst einen Entwurf vorlegen, um "die Debatte wiederzubeleben".

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker bei einem Arbeitsgespräch mit der Regierung über "saubere Politik"
© APA/ROBERT JAEGER
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker bei einem Arbeitsgespräch mit der Regierung über "saubere Politik"