Abgeordneten-Immunität soll Mittäter nicht mehr schützen
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat am Samstag eine leichte Verschärfung der Immunitätsregeln angekündigt. Konkret soll die parlamentarische Immunität künftig nur noch die Abgeordneten selbst schützen, nicht aber weitere Tatbeteiligte. Gesetzesänderungen soll es dafür nicht geben. Vielmehr will Zadić den "Immunitätserlass" ändern, der die Umsetzung in der Praxis regelt. Das Parlament habe sie schon über die neue Rechtsansicht informiert, so Zadić in einer Aussendung.
