Grüne erteilen ÖVP-Wunsch nach Sicherungshaft Absage
Die ÖVP holt sich mit ihrem Wunsch nach einer Sicherungshaft für straffällige Afghanen einen Korb vom Grünen Koalitionspartner: Eine Sicherungshaft wäre im Rahmen der Verfassung schlicht nicht möglich, und "eine Verfassungsänderung ist nicht vereinbart und kommt für uns Grüne auch nicht in Frage", stellte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag auf Anfrage der APA klar.
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