Alle Gesetzesentwürfe können jetzt begutachtet werden
Seit heute, Sonntag, dürfen Experten und Bürger zu allen Gesetzesentwürfen Stellung nehmen. Bisher war eine Begutachtung nur für Ministerialentwürfe vorgesehen, jetzt kann man seine Meinung zu allen Gesetzesanträgen (auch von Abgeordneten, Ausschüssen, fertigen Regierungsvorlagen), Volksbegehren, Bürgerinitiativen und Petitionen kundtun. Alle Stellungnahmen werden auf der Parlamentshomepage veröffentlicht, von Privatpersonen muss dazu die Einwilligung eingeholt werden.
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