Antikorruptions-Volksbegehren hofft auf konkrete Beschlüsse
Die Proponenten des Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehrens wollen Nägel mit Köpfen machen und haben die Fraktionen im Nationalrat um ihre Positionen zu konkreten Anliegen gebeten. Von SPÖ, NEOS, Grünen und FPÖ sei viel Zustimmung gekommen, berichtete Verfassungsjurist Heinz Mayer am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Einzig die ÖVP habe nur eine "sehr vage Stellungnahme" abgegeben. Mayer hofft nun auf konkrete Initiativen im Parlament im Herbst.
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