Volksbegehren gegen Korruption: EU-Kritik "beschämend für Österreich“
Der aktuelle Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit sorgt für Sorgenfalten bei den Initiatoren des Anti-Korruptionsvolksbegehrens. Verfassungsministerin Edtstadler sieht die Rechtsstaatlichkeit hingegen bestätigt.
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![Die Initiatoren des Anti-Korruptionsvolksbegehrens bezeichnen die EU-Kritik an Österreichs Rechtsstaatlichkeit als "beschämend"](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/odekzf-PK-ZIELE-UND-FORDERUNGEN-DES-RECHTSSTAAT-ANTI-KORRUPTIONSVOLKSBEGEHRENS-KREUTNER-JILEK-MAYER-SCHMIDT-IKRATH_162686016329350_v0_h.jpg/alternates/WEBP_WIDE_1200/PK-ZIELE-UND-FORDERUNGEN-DES-RECHTSSTAAT--ANTI-KORRUPTIONSVOLKSBEGEHRENS-KREUTNER--JILEK--MAYER--SCHMIDT--IKRATH_162686016329350_v0_h.jpg "Die Initiatoren des Anti-Korruptionsvolksbegehrens bezeichnen die EU-Kritik an Österreichs Rechtsstaatlichkeit als "beschämend"")
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