Sobotka mit Aktenlieferungen im U-Ausschuss unzufrieden
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Montag noch einmal Bilanz über das Parlamentsjahr und den Ibiza-U-Ausschuss gezogen. Insgesamt habe der Ausschuss "sicherlich eine ganze Menge" gebracht. Nicht zufrieden ist er mit den Aktenlieferungen, denn hier seien auch Grundrechte "massiv beeinträchtigt" worden - konkret kritisierte Sobotka dahingehend auf Nachfrage das vom Koalitionspartner geführte Justizministerium.
