Sobotka mit Aktenlieferungen im U-Ausschuss unzufrieden
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Montag noch einmal Bilanz über das Parlamentsjahr und den Ibiza-U-Ausschuss gezogen. Insgesamt habe der Ausschuss "sicherlich eine ganze Menge" gebracht. Nicht zufrieden ist er mit den Aktenlieferungen, denn hier seien auch Grundrechte "massiv beeinträchtigt" worden - konkret kritisierte Sobotka dahingehend auf Nachfrage das vom Koalitionspartner geführte Justizministerium.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
