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Anti-Terror-Paket vom Nationalrat beschlossen

Der Nationalrat hat am Mittwoch als Reaktion auf den Anschlag in Wien vergangenen November ein Anti-Terror-Paket beschlossen. Ablehnung kam von der FPÖ, der die Maßnahmen nicht weit genug gehen und die sich für die Identitären stark machte. In Details distanzierten sich aber auch SPÖ und NEOS. Unter anderem werden Fallkonferenzen ausgeweitet und es wird eine Fußfessel bei bedingter Entlassung von nach Terrorparagrafen Verurteilten ermöglicht.

© APA/ROLAND SCHLAGER