EU will im Herbst Verfahren für Mittelkürzungen starten
Die EU-Kommission will im Herbst erste Verfahren in die Wege leiten, die zu einer Kürzung der EU-Mittel für Länder wie Ungarn und Polen führen könnte. Wenn sich herausstelle, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigten oder dies drohe, müssten Maßnahmen ergriffen werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament. Außerdem kritisierte sie erneut Ungarns LGBT-Gesetz.
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