NÖ FPÖ-Landesrat Waldhäusl startet Abschiebe-Volksbegehren
Der niederösterreichische Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) initiiert ein Volksbegehren mit dem Titel "Asylstraftäter sofort abschieben". Mit dem Gewaltverbrechen an einer 13-jährigen Niederösterreicherin in Wien sei die rote Linie überschritten, sagte der Freiheitliche am Dienstag in einer Pressekonferenz in St. Pölten: "Der Fall Leonie hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht." Unterschrieben werden kann das Volksbegehren ab 15. Juli.
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