Grüne wollen sich gegen EU-Investorengericht querlegen
In der Frage der auf EU-Ebene angedachten EU-Investorgengerichte gehen die Positionen der Koalitionspartner diametral auseinander. Während Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) die Überlegungen der EU-Kommission ausdrücklich begrüßt hatte, lehnen die Grünen solche Investitionsgericht grundsätzlich ab. "Margarete Schramböck kann sich äußern, wie sie will", sagte der grüne Nationalratsabgeordnete Michel Reimon im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "profil".
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
