Grüne wollen sich gegen EU-Investorengericht querlegen
In der Frage der auf EU-Ebene angedachten EU-Investorgengerichte gehen die Positionen der Koalitionspartner diametral auseinander. Während Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) die Überlegungen der EU-Kommission ausdrücklich begrüßt hatte, lehnen die Grünen solche Investitionsgericht grundsätzlich ab. "Margarete Schramböck kann sich äußern, wie sie will", sagte der grüne Nationalratsabgeordnete Michel Reimon im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "profil".
