Die Staatsschutz-Reform wird kommende Woche im Nationalrat eine breite Mehrheit erhalten. Koalition, SPÖ und Freiheitliche verständigten sich im heutigen Innenausschuss auf eine Vorlage, die im Anschluss gemeinsam präsentiert wurde. Kern der Reform ist eine Trennung von Nachrichtendienst und Staatsschutz. Die NEOS dürften nicht zustimmen, weil aus ihrer Sicht die parlamentarische Kontrolle nicht ausreichend ist.
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