Verfassungsjurist: "Gibt zu denken, die Verfassung ist darauf aber vorbereitet"
Am Donnerstag wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Straflandesgericht Wien ins Finanzministerium schicken, um nachzusehen, ob Finanzminister Gernot Blümel tatsächlich alle Akten an den U-Ausschuss geliefert hat. Für Verfassungsjurist Karl Stöger ist das zwar ein einmaliger, aber klar geregelter Vorgang.
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![Bundespräsident Van der Bellen wird "die in der Verfassung vorgesehenen Schritte umsetzen"](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/e78ju1-28E7B848-B241-4C6A-B551-EB47C64A945D_v0_h.jpg/alternates/WEBP_SQUARE_90/28E7B848-B241-4C6A-B551-EB47C64A945D_v0_h.jpg "Bundespräsident Van der Bellen wird "die in der Verfassung vorgesehenen Schritte umsetzen"")
