ÖVP will Wahrheitspflicht für Fragesteller in U-Ausschüssen
Die ÖVP will im Zuge einer allfälligen Geschäftsordnungsreform für parlamentarische Untersuchungsausschüsse auch die Wahrheitspflicht für die Fragesteller selbst einführen. Dies sei im Sinne der Ausgewogenheit, argumentierte der Abgeordnete Andreas Hanger bei einem Hintergrundgespräch. Möglichen TV-Übertragungen der Sitzungen steht Hanger durchaus offen gegenüber. Dies könnte ein Instrument sein, um eine "andere Kultur" in den Untersuchungsausschuss zu bekommen. Wenig
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