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Orban will Befugnisse der EU einschränken

Konkrete Pläne für die Umgestaltung der Europäischen Union präsentierte der ungarische rechtsnationale Premier Viktor Orban am Samstag in Budapest. Orban forderte eine Einschränkung der Macht des EU-Parlaments, das sich unter dem Aspekt der europäischen Demokratie als "Sackgasse" erwiesen habe. Demnach müsste die Rolle der nationalen Parlamente erhöht und ihnen das Recht geboten werden, Prozesse der Gesetzgebung der Union zu stoppen.

© APA/AFP