Regierung schickt überarbeitete BVT-Reform ins Parlament, Razzien bleiben erlaubt
Der Ministerrat beschließt am Mittwoch die große Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die in der Begutachtung viel kritisierte Neuregelung für Razzien bei Behörden wurde geändert.