SPÖ beklagt "Verhöhnung der Demokratie" durch Regierung
Die SPÖ schießt sich vor den Plenartagen am Mittwoch und Donnerstag auf die Regierung ein: Türkis-Grün habe 57 Anträge der Opposition für diese Sitzungsrunde "vertagt und somit versenkt", beklagte der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz. "Das ist eine bodenlose Brüskierung, was hier passiert". Die NEOS wollen indes einen neuen Anlauf für liberalere Ladenöffnungszeiten starten. Und die FPÖ setzt auf das Asylthema.
