Brandstetter-Rückzug vom VfGH doch mit sofortiger Wirkung
Mit dem Rückzug des nach veröffentlichten Chats unter Druck geratenen Ex-Justizministers Wolfgang Brandstetter (ÖVP) als Verfassungsrichter geht es nun noch etwas schneller als gedacht: Er habe nach einem Gespräch im Kollegium des Verfassungsgerichtshofes "seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt", hieß es in einer Aussendung des VfGH am Montag. Ursprünglich hatte Brandstetter seinen Rückzug nach Fertigstellung laufender Akten mit 1. Juli angekündigt.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
