Scharfe Auseinandersetzung über Chat-Veröffentlichung
Die Weitergabe vertraulicher U-Ausschuss-Dokumente zu den Chats des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek durch die NEOS hatte am Freitag eine teils scharfe Auseinandersetzung über die Frage, ob dies zulässig war, zur Folge. Die ÖVP warf den NEOS "hinterhältige Politik" vor, NEOS sahen sich im Recht. Und Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss betonte, es sei schwierig, eine Grenze zu ziehen zwischen dem Recht auf Privatsphäre und dem Informationsrecht der Öffentlichkeit.
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