Grabenwarter zieht nach Brandstetter-Rücktritt Schlussstrich
VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter will nach dem Rücktritt von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wegen der publik gewordenen Chats mit dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek einen "Schlussstrich" ziehen. Der VfGH wurde von den Ereignissen mitten in den letzten Vorbereitungen für die Session überrascht. Für Brandstetters Nachfolge ist jetzt die Regierung am Zug. Zeitvorgaben gibt es dafür keine, im VfGH hat man immer wieder längere Vakanzen erlebt.
