Regierung bringt "Terroristenregister" auf den Weg
Als Teil des nach dem Wiener Anschlag versprochenen "Anti-Terror-Pakets" will die Bundesregierung nun die rechtliche Grundlage für ein "Terroristenregister" schaffen. Es geht mit dem Gesetzespaket zum Maßnahmenvollzug in Begutachtung, hieß es am Mittwoch nach dem Ministerrat. Verurteilte Terroristen sollen dabei lebenslang im Strafregister besonders gekennzeichnet werden. Ziel sei es, dass Behörden ihre Informationen besser teilen, erklärte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).
