Scharfe FP-Kritik an Grünem Pass und EU-Eigenmittelbeschluss
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat einen Tag vor der Nationalratssondersitzung, bei der die gesetzlichen Grundlagen für den "Grünen Pass" geschaffen werden sollen, diese Corona-Maßnahme einmal mehr scharf kritisiert. Das Vorgehen der Regierungsfraktionen komme einem "Rollkommando-Parlamentarismus" gleich, sagte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Für verfassungswidrig hält Kickl den am Donnerstag im Bundesrat zur Abstimmung stehenden EU-Eigenmittelbeschluss.
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