Die SPÖ hofft weiter auf eine Mehrheit für ihren am Montag eingebrachten Antrag auf Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Verfassungsausschuss des Nationalrats. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried, selbst Obmann dieses Ausschusses, äußerte in einer Pressekonferenz am Dienstag die Hoffnung, dass nicht nur die Opposition zustimmen werde. Die NEOS planen ein Antragspaket für einen unternehmerischen Neustart. Und die FPÖ warnte vor Grundrechtseingriffen.
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