Grüne lassen Vorgehen bei Anklage gegen Kurz offen
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Freitag offen gelassen, wie die Grünen auf eine Anklage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen falscher Zeugenaussage reagieren würden. Kurz selbst will bei einer Anklage nicht zurücktreten und hat sich nicht festgelegt, ob er dies im Fall einer Verurteilung tun würde. Kogler meinte dazu im ORF-Radio, die Justiz solle nun den Vorwürfen nachgehen. Die Grünen sieht er als "Garanten für Rechtsstaatlichkeit" in der Regierung.
