Köstinger lehnt Sobotkas Wahrheitspflicht-Vorstoß nicht ab

ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger hat sich zu einer angedachten Reform von parlamentarischen U-Ausschüssen geäußert. Sie will "Ideen", wie jene von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) der die dort herrschende Wahrheitspflicht hinterfragte, "nicht von vornherein verteufeln". "Auch darüber kann man diskutieren", sagte sie in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag und kritisierte den Stil im Ibiza-U-Ausschuss mit "Vorverurteilungen" und "Schmutzkübelkampagnen".