Protest der Justiz gegen Einschränkungen bei Razzien
Die geplanten Einschränkungen für Hausdurchsuchungen im Behördenbereich sind im Begutachtungsverfahren auf breite Kritik in der Justiz gestoßen. Dass außer beim Verdacht gegen Behördenleiter grundsätzlich auf das Instrument der Amtshilfe gesetzt werden muss, wird kaum goutiert. So meint etwa der Oberste Gerichtshof, der Sinn dieser Regelung sei "nicht erkenntlich". Die Ausnahme sei "eindeutig zu eng gefasst".
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