VfGH berät ab Donnerstag über Aktenlieferung von Kurz
Der Verfassungsgerichtshof beginnt am kommenden Donnerstag mit den Beratungen bezüglich der Aktenlieferungen aus dem Bundeskanzleramt für den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Das Kanzleramt hatte dem VfGH am Montag 692 Mails von Mitarbeitern übermittelt, wonach sie in einem "umfassenden Suchprozess" keinerlei "abstrakt relevante Akten und Unterlagen" gefunden haben. Aus dem VfGH hieß es nun auf APA-Anfrage, diese 692 Mail werden dem Akt beigefügt und sind Teil der Beratungen.
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