U-Ausschuss: Sobotka empört mit Wahrheitspflicht-Vorstoß
Umgehend entschiedene Ablehnung erntete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag für einen Vorstoß Richtung Verzicht auf die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen - und zwar, wie sein Sprecher präzisierte, angesichts der viele Entschlagungen. SPÖ, FPÖ und NEOS wiesen dies sofort unter scharfe Kritik an Sobotka zurück, der derzeit dem Ibiza-U-Ausschuss vorsitzt.
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