Nehammer: Hausdurchsuchung bei Minister weiter möglich
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag die geplante Novelle der Strafprozessordnung verteidigt, wonach die Justiz Unterlagen von Behörden künftig in der Regel via Amtshilfe anfordern und eine Beschlagnahmung in einer Razzia nur noch in Ausnahmefällen möglich sein soll. In der ORF-"Pressestunde" sagte Nehammer, er könne "garantieren", dass es nicht so sein werde, dass ein Minister keine Angst mehr vor einer Hausdurchsuchung haben müsse.
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